Dein Bubatz ist live!
<3

Stand und Geschehnisse zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Wichtige Nachricht

loudspeake

Update

loudspeake

Randinformation

loudspeake

Union fordert Regelung für Medizinalcannabis

Vom 09.02.23

Die Union im Bundestag sieht Regelungsbedarf bei Medizinalcannabis und fordert, dass die Versorgung von Patienten mit hochreinen Cannabisarzneimitteln auch bei einer möglichen Freigabe von Cannabis für den Genussmittellmarkt sichergestellt wird. Die Abgeordneten befürchten, dass Produzenten von Medizinalcannabis bei einer hohen Nachfrage und niedrigeren Qualitätsanforderungen vorrangig den Genussmittelmarkt bedienen werden. Zudem fordern sie ein geeignetes System zur Zertifizierung und Klassifizierung von Medizinalcannabis und eine Stärkung der Therapiehoheit der Ärzte bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis.

loudspeake

Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgestellt

Vom 27.10.22

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur kontrollierten Abgabe von Cannabis veröffentlicht. Das Ziel ist es, den Schutz von Jugendlichen zu gewährleisten und den illegalen Markt zu bekämpfen. Es soll ein staatlich kontrolliertes Abgabesystem für Cannabisprodukte eingerichtet werden, das auf eine qualitätsgesicherte, standardisierte und risikoarme Abgabe von Cannabisprodukten ausgerichtet ist. Die Kriterien für den Erwerb und die Abgabe sollen streng geregelt werden, um eine Missbrauchsgefahr zu minimieren. Derzeit befindet sich das Eckpunktepapier noch in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien.

Die wichtigsten geplanten gesetzlichen Regelungen zur Cannabis-Legalisierung

  • Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
  • Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen.
  • Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht.
  • Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
  • Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden.
  • Der Vertrieb darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen.
  • Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt.
  • Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen.
  • Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr).
  • Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.
  • Die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt
loudspeake

CSU: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Vom 11.09.22

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte eine geplante Legalisierung von Cannabis durch die aktuelle Ampelkoalition gegen EU-Recht verstoßen. Der EU-Rahmenbeschluss von 2004 verbietet Mitgliedsstaaten das Anbieten, Verkaufen und Herstellen von Drogen, einschließlich Cannabis, und verlangt die Verfolgung mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen. Deutschland ist auch durch das Schengen-Protokoll verpflichtet, den Verkauf und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln wie Cannabis zu unterbinden. Die Niederlande werden nicht als Vorbild betrachtet, da Cannabis-Anbau, -Verkauf und -Besitz immer noch illegal sind, obwohl der Besitz kleinerer Mengen de facto entkriminalisiert ist.

Anzumerken ist, dass die Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger angefertigt wurde. Die CSU ist dafür bekannt jedwede Besserstellung anderer Drogen (neben Alkohol und Tabak) zu verhindern. Portugal hat beispielsweise jede Droge entkriminalisiert und die strafrechtliche Verfolgung des Privatkonsums eingestellt. Damit würde Portugal bereits seit einiger Zeit gegen EU-Recht verstoßen, wenn der Auslegung der CSU gefolgt wird.

loudspeake

Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen

Vom 23.11.21

Die regierende Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grünen) hat den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2021 - 2025 vorgestellt. Darin verständigen sich alle drei Parteien auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften. Ferner soll das Drugchecking ermöglicht werden und eine verstärkte Aufklärung zur Alkohol- und Nikotinprävention stattfinden.

Vgl. Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", Drogenpolitik, S. 86

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.

loudspeake

FAQs zu Cannabis und dessen Legalisierung in Deutschland

Allgemein

Bubatz ist ein anderes Wort für Cannabis („Weed“) oder einen Joint.

Andere bekannte Wörter sind zudem Alzheimerkippe, Bammelbolzen, Basilikumschraube, Bayernbolzen, Brokkolibomber, Buber, Bubustus, Büggel, Bußgeldbesen, Demenzpipeline, Dribbelkanone, Dröhnstange, Dröhnstock, Dschungelklarinette, Dübel, Gedrehter Dampfstängel, Ghettoaal, Ghettodidgeridoo, Glückskegel, Grünzeugwindel, Grüner Kegel, Grüne Kippe, Ganjaknochen, Heimatharfe, Hexenbesen, HipHopzigarrette, Indiana Jones Peitsche, Jogger, Kalifornische Blubberstange, Keule, Kiffbolzen, Kiffgraslunte, Kiffkrautdrehkolben, Kiffkrautwickel, Kiffusapparatus, Kiffschinken, Kimmelstab, Knorzkolben, Kräuterlolli, Kräuterglühstengel, Kräuterrakete, Livestylekippe, Lungenairpods, Lungenmofa, Lungenpeitsche, Lungentorpedo, Merkelkolben, Origamistange, Oreganozylinder, Psychosenkegel, Protestantenrakete, Rauschföhn, Rauschgiftkolben, Rauschmittelposaune, Rauschkrautrohr, Rauschkrautwickel, Samariterstängel, Sativastopfen, Spanndauerkiffrolle, Spickzettel Dampfmaschine, Sportkippchen, Stinkflinte, Sünderstange, vegetarischer Tabbakdürüm, Yolle, Yonko, Zauberflöte.

Es gibt viele verschiedene Arten von Cannabis-Produkten, die von traditionellen Blüten und Ölen bis hin zu modernen Konzentrationen und essbaren Produkten reichen. Einige der häufigsten Cannabis-Produkte sind:

  • Blüten (auch als Knospen oder Buds bezeichnet)

  • Öle (auch als Tinkturen oder Extrakte bezeichnet)

  • Konzentrate (wie Wax, Shatter, oder BHO)

  • Essbare Produkte (wie Brownies, Gummibärchen, oder Getränke)

  • Topische Produkte (wie Salben, Cremes oder Balsame)

THC (Tetrahydrocannabinol) und CBD (Cannabidiol) sind zwei der bekanntesten Verbindungen, die in der Hanfpflanze vorkommen. THC ist bekannt für seine psychoaktiven Eigenschaften, während CBD nicht psychoaktiv ist.

Die Wirkungen von THC und CBD sind sehr unterschiedlich.

THC ist bekannt für seine psychoaktiven Eigenschaften, die zu einer veränderten Wahrnehmung, Euphorie und erhöhter Kreativität führen können. Zudem wird es zur Behandlung von Schmerzen, Übelkeit, Krämpfen und anderen Symptomen eingesetzt Unter gewissen Umständen können auch negative Wirkungen wie Angst, Paranoia oder Müdigkeit auftreten.

CBD hat keine psychoaktiven Wirkungen, aber es wird oft verwendet, um Angstzustände zu lindern, Entzündungen zu reduzieren und Schmerzen zu lindern. Ebenfalls wird CBD zur Behandlung von Depressionen, Epilepsie und anderen Erkrankungen eingesetzt.

Cannabis hat einige potenzielle Gesundheitsrisiken, aber sie sind im Allgemeinen weniger schwerwiegend als die Risiken von Alkohol und Tabak. Einige der möglichen Gesundheitsrisiken von Cannabis sind:

  • Beeinträchtigte kognitive Funktionen

  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen

  • Atemwegserkrankungen

  • Abhängigkeit und Missbrauch

Die Gesundheitsrisiken lassen sich durch einen angepassten Konsum verringern, zum Beispiel durch die Nutzung eines Verdampfers/Vaporizers, einen verantwortungsvollen und geregelten Genuss sowie die Vermeidung eines Mischkonsums.

Im Vergleich zu Alkohol und Tabak sind jedoch keine Todesfälle aufgrund einer Überdosis bekannt.

Ja, es gibt "Safer-Use Regeln", die darauf abzielen, das Risiko von negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums zu minimieren. Dazu gehören beispielsweise die Wahl von Produkten mit niedriger THC-Konzentration, die Vermeidung des Fahrens unter dem Einfluss von Cannabis und das Vermeiden des Mischkonsums mit anderen Drogen.

Zusammengefasst sind dies die wichtigsten Safer-Use Regeln:

  • Verwenden Sie nur qualitativ hochwertige, labor-getestete Produkte von seriösen Anbietern.

  • Beginnen Sie mit einer niedrigen Dosis und erhöhen Sie sie langsam, um unerwünschte Wirkungen zu vermeiden.

  • Verwenden Sie niemals Cannabis, während Sie ein Fahrzeug oder eine Maschine bedienen.

  • Vermeiden Sie den Konsum von Cannabis, wenn Sie schwanger sind oder stillen.

  • Vermeiden Sie den Konsum von Cannabis in Kombination mit anderen Drogen oder Alkohol.

Legalisierung

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen für eine Legalisierung von Cannabis eintreten. Einige der häufigsten Gründe sind:

  • Verbesserung der öffentlichen Gesundheit: Eine Legalisierung von Cannabis könnte dazu beitragen, die Gesundheit von Menschen zu verbessern, indem sie den Zugang zu qualitativ hochwertigen und regulierten Produkten erhöht und die Kontrolle über die Qualität und Reinheit von Cannabisprodukten verbessert.

  • Bekämpfung von Kriminalität: Durch eine Legalisierung könnte der illegale Markt für Cannabis eingedämmt und Kriminalität im Zusammenhang mit Drogenhandel reduziert werden.

  • Steigerung der Staatseinnahmen: Eine Legalisierung von Cannabis könnte zu neuen Steuereinnahmen führen, die für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitswesen oder anderen staatlichen Programmen verwendet werden könnten.

  • Freiheit und Selbstbestimmung: Viele Menschen sehen die Entscheidung, Cannabis zu konsumieren, als eine persönliche Freiheit und plädieren dafür, dass sie selbst entscheiden dürfen, ob sie Cannabis verwenden möchten oder nicht.

Eine Legalisierung von Cannabis bedeutet, dass der Konsum und Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen legal sind. Cannabisprodukten werden somit reguliert und besteuert.

Entkriminalisierung bedeutet hingegen, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zwar verboten sind, aber dass Strafen und Verfolgung verringert oder ganz ausgesetzt werden. In der Regel wird bei einer Entkriminalisierung der Konsum und Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit oder Verwaltungsstraftat behandelt.

Es ist schwierig, eine genaue Schätzung der Steuereinnahmen und Einsparungen durch eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorzunehmen. Schätzungen aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass beträchtliche Einnahmen aus Steuern und Lizenzgebühren erzielt werden können. Ein Bericht des Institute for Competition Economics (DICE) (=https://www.dice.hhu.de/news/studie-cannabislegalisierung-bringt-dem-staat-jaehrlich-47-milliarden-euro-rund-27000-legale-arbeitsplaetze-wuerden-entstehen-1) beziffert durch eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland, dass die jährlichen Steuereinnahmen, die Einsparungen bei der Strafverfolgung sowie der Justiz auf 4,7 Milliarden Euro beläuft.

Zudem könnten durch den neuen Cannabis-Markt bis zu 27.000 neue Arbeitsstellen entstehen, was einen enormen gesellschaftlichen und sozialen Mehrwert darstellt.

In der EU gibt es derzeit keine Länder, die den Besitz und Konsum von Cannabis vollständig legalisiert haben. Einige Länder haben jedoch Gesetze zur Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis eingeführt, einschließlich Portugal, Spanien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. In einigen Ländern wie Tschechien, Italien und Deutschland gibt es auch legale medizinische Cannabisprodukte.

Die Legalisierung von Cannabis könnte dazu beitragen, den illegalen Markt auszutrocknen, da der Zugang zu qualitativ hochwertigen und regulierten Produkten erhöht wird.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass eine Legalisierung nicht automatisch den illegalen Markt für Cannabis eliminieren wird. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Verfügbarkeit von legalen Produkten, der Qualität und Preisgestaltung dieser Produkte und der Bereitschaft der Verbraucher, auf den legalen Markt umzusteigen. Es kann einige Zeit dauern, bis der illegale Markt durch eine Legalisierung ausgetrocknet wird.